Die CSD Bewegung empfiehlt:

Wähl was das Herz begehrt!

Die CSD Bewegung steht für den Schutz unserer ganzen Community in der Gesellschaft ein. Wir lassen uns nicht spalten und leben Solidarität mit allen Gruppen, die von Anfeindungen und Diskriminierung betroffen sind.

Wähl Liebe – unsere Kampagne steht für eine offene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und die Sichtbarkeit aller ermöglicht. Als queere Community fordern wir außerdem von der zukünftigen Regierung, dass queere Menschen endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden, die finanzielle Absicherung unserer Communitystrukturen und mehr Engagement gegen Hasskriminalität und

Queere Community steht unter Druck
Claudia Hampton

Das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Europa und der Welt erfordert von uns allen Wachsamkeit, um unsere Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Denn es sind rechte Parteien, die trans* Menschen ihr Geschlecht absprechen, die queere Menschen als Straftäter*innen darstellen und erkämpfte Rechte wie die Ehe für alle parlamentarisch angreifen. Oftmals werden bei solchen Angriffen, beispielsweise auf trans* Menschen, die gleichen diskriminierenden Floskeln genutzt, wie sie vor 20 bis 30 Jahren noch gegen Schwule und Lesben genutzt wurden. Dies sollte uns als Community wachrütteln, denn es sind dieselben Strategien und es ist derselbe Kampf – gestern wie heute.

Wir stehen und kämpfen für eine Gesellschaft, die allen Menschen die Freiheit und Sicherheit bietet, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können!

Wir richten uns an euch alle – egal ob du queer bist oder die queere Community unterstützt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Liebe stärker ist als Hass. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, selbstbestimmt, frei und sicher zu leben! Wir sind von der Stärke einer solidarischen Gesellschaft überzeugt. Davon profitieren alle gesellschaftlichen Gruppen und Menschen. Denn wir alle möchten uns doch zeigen können, wie wir sind und in Sicherheit leben. Niemand von uns möchte Anfeindungen ausgesetzt sein.

Zusammenhalt ist unsere Stärke!

Als CSD Bewegung haben wir erkannt, dass nun die Zeit ist, uns unterzuhaken. Nur gemeinsam schaffen wir es, die offene demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Wir sind überzeugt, dass wir es alle genießen, wenn wir statt Chaos, Hetze und Geschrei, mit Ruhe und Rücksicht leben können. Wenn wir Brücken bauen, statt Gräben auszuheben.

Deshalb sagen wir:

Liebe geht durch
die Wahlen!

Die Liebe zur Community zeigt sich auch nach den Wahlen

Wir fordern: Schützt die queere Commu­nity

Die CSD Bewegung und die queere Community stehen immer stärker unter Druck. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Themen der queeren Community berücksichtigt. Einen Abbau erkämpfter queerer Rechte, wie zum Beispiel die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, lehnen wir entschieden ab! Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im ehemaligen Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes war somit folgerichtig.

Um die queere Community vor Rückschritten und vor Feind*innen der Demokratie zu schützen stellen wir drei Kernforderungen!

Unsere drei Kernfor­derungen:

Alles, was wir erkämpft haben, ist brüchig und unsicher. Queere Menschen brauchen endlich eine auslegungsfreie Erwähnung im Grundgesetz! Der bisherige Artikel 3 GG hat die in der Vergangenheit erfolgte Verfolgung und Ungleichbehandlung queerer Menschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir die längst überfällige Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der „sexuellen Identität“. Wir wissen hier viele zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst die katholische Kirche an unserer Seite. Wir fordern nun die Politik auf, dies auch umzusetzen.

Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 GG in der Vergangenheit trotz Artikel 1 und 3 die Verfolgung queerer Menschen, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer, zugelassen. Schluss mit diesem Risiko: Um dies für die Zukunft auszuschließen und weil die internationale und europäische Menschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangt, fordern wir die Streichung dieses Bezuges. Er ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen.

Queere Menschen erleben im Alltag eine Vielzahl an Anfeindungen und Diskriminierungen. In letzter Zeit nimmt diese sogar wieder zu. Gewalttaten steigen und selbst Anschläge auf uns und unsere Einrichtungen müssen wieder verzeichnet werden.

Queere Menschen finden in allen Altersstufen vor allem in unseren eigenen und oft ehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und erste Anlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote war schon bisher prekär. Doch die Lage verschärft sich zunehmend. Der Sparzwang und Kostendruck nehmen zu, doch darf dies nicht auf dem Rücken der queeren Community ausgetragen werden. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, unsere Strukturen abzusichern und dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einem Abrissrisiko marginalisierter Menschen und queerer Infrastruktur werden!

Queere Menschen müssen bei jeder Umarmung in der Öffentlichkeit oder bei jedem Kuss erstmal die Umgebung checken. Straftaten gegen queere Menschen nehmen zu und der Ton wird deutlich rauer. Fast täglich spüren queere Menschen Hass und Hetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt. Schluss damit! Die zukünftige Bundesregierung muss alle queeren Menschen schützen und Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter Beteiligung der Community verbessern. Der Aktionsplan “Queer leben” muss zusammen mit der Community weiterentwickelt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden. Darüber hinaus erwarten wir von der künftigen Bundesregierung, dass sie Hass gegen die queere Community und die Verbreitung von Fake News über Teile unserer Community stärker in den Blick nehmen und dagegen vorgehen

Verbleibende Zeit bis zur Wahl
2025/02/23 09:00:00
Gib den Wahlen deinen Like:

Wie die Parteien zur queeren Commu­nity stehen

Auch die queere Community verdient Respekt und ein selbstbestimmtes Leben. Insbesondere in einer Zeit, in der der Ton immer rauer gegen uns wird, braucht es eine wehrhafte Demokratie, die ihre Minderheiten schützt. Denn das macht eine Demokratie aus. Unsere drei Kernforderungen sollen die Community besser vor Anfeindungen und Hass schützen! Hier erfahrt ihr, was die Wahlprogramme der demokratischen Parteien dazu sagen.

Er­rungen­schaften

Queere Geschichte

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1933 bis 1945 Nationalsozialismus: Queere Menschen werden verfolgt und ermordet
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten werden im Jahr 1933 bereits die lesbischen und schwulen Lokale Berlins geschlossen. Damit werden wichtige sichere Orte der ersten deutschen Homosexuellenbewegung, Lokale, Vereine, Verlage sowie Zeitschriften verboten.

Zwischen 1935 und 1945 werden rund 10.000 Homosexuelle Menschen in Konzentrationslager verschleppt und dort mit dem “Rosa Winkel” gesondert gekennzeichnet. Hunderte schwule Männer wurden auf gerichtliche Anordnung hin kastriert. Im Jahr 1935 veränderten die Nazis den Wortlaut des § 175 des StGB. Ab dem Zeitpunkt waren alle sexuelle Handlungen strafbar, statt „nur“ „beischlafähnliche Handlungen“.

Ab 1945
Diskriminierung geht weiter mit unterschiedlichen Entwicklungen
In der DDR hatte man den Glauben, dass mit dem Ende des Kapitalismus, die Homosexualität verschwinden würde. Das oberste Gericht entschied darüber hinaus im Jahr 1950, dass der § 175 “nur” in der alten Fassung weiter gilt. Seit 1957 haben die Staatsanwaltschaften häufig von einer Strafverfolgung abgesehen, da sie nicht als gesellschaftsgefährlich angesehen worden sind. Eine Akzeptanz von queeren Menschen fand aber in der DDR nicht statt. Wer sich outete, wurde ausgeschlossen und diskriminiert.

In der Bundesrepublik wurden queere Menschen bis Mitte der 60er Jahre weiter strafrechtlich verfolgt. Die Verschärfung des § 175 aus der Zeit der Nationalsozialisten wurde weiter angewandt – viele Homosexuelle wurden daher nach den Konzentrationslagern eingesperrt. Im Jahr 1957 entschied das Bundesverfassungsgericht sogar, dass der § 175 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Auch aus diesem Grund ist die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz heute eine wichtige Forderung der Community.

Ab 1960
Erste Entkriminalisierung von queeren Menschen
Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen wird in der DDR im Jahr 1968 und in der Bundesrepublik im Jahr 1969 aufgehoben. Die im Bundestag vertretenen Parteien betonten aber dennoch, dass homosexuelle Handlungen moralisch verwerflich seien. Ein Coming Out war häufig existenzgefährdend und ein offenes Leben für queere Menschen in der Regel noch nicht möglich.

Am 29. April 1972 findet der erste CSD in Münster statt.

Ab 1980
Mehr Sichtbarkeit von queeren Menschen
Anfang der 80er Jahre wurde das Transsexuellengesetz (TSG) eingeführt. Damit wurden erstmals spezifische Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrages eingeführt. Trotzdem waren die im Gesetz genannten Voraussetzungen oft mit erheblichen Belastungen (wie z.B. Gutachten, Gerichtsverfahren) und Kosten verbunden, was das Leben vieler Betroffener nach wie vor erschwerte. Im Laufe der Zeit wurden einige Vorschriften im Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und dann geändert. Erst im Jahr 2024 wird das Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz vollständig abgelöst.

Die AIDS Krise führte zu mehr öffentliche Sichtbarkeit von schwulem Leben und schwulem Sex. Selbsthilfegruppen gründeten sich und Aktivist*innen outeten sich öffentlich.

In den 90er Jahren kam es zu einer zunehmenden Anerkennung von lesbischen und schwulen Personen. Mit der “Aktion Standesamt” wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffentlichkeitswirksam gefordert.

Die 2000er Jahre
Lebenspartnerschaftsgesetz
Da es für die Öffnung der Ehe keine notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gab, hat die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Lebenspartnerschaftsgesetz im November 2000 in den Bundestag eingebracht, wo es auch beschlossen worden ist. Im Bundesrat wurde ein Teil des Gesetzes allerdings abgelehnt, weshalb Ehegatten kaum Rechte hatten, aber viele Verpflichtungen. Aufgrund zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten Lebenspartner*innen erst ab dem Jahr 2013 die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaare. Unterschiede gab es noch bei der Adoption
2017
Historische Entscheidung des Bundestages führt zur ``Ehe für alle``
In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag im Juni 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.  393 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein.

Darüber hinaus ist das “Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)” am 22.07.2017 in Kraft getreten.

2024 / 2025
Droht der Rückschritt?
Weitere queere Errungenschaften, wie das Selbstbestimmungsgesetz sind erreicht worden. Die rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags im Personenstand ist zukünftig durch Selbstauskunft beim Standesamt möglich. Damit wurden langjährige und demütigende Gerichtsverfahren für trans* Menschen ein Ende gesetzt und das Transsexuellengesetz (TSG) abgelöst.

Doch gleichzeitig ist der Ton gegen die queere Community wieder rauer geworden.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden stärker. Drag-Queens werden von rechten Politiker*innen mit Straftäter*innen gleichgestellt, trans* Menschen wird ihr Geschlecht abgesprochen und die Hasskriminalität gegen queere Menschen nimmt zu. Neu gewählte Landesregierungen verfolgen keine Queerpolitik mehr und CSDs werden von Rechtsextremen in den Fokus genommen. Darüber hinaus werden bestehende Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder in Frage gestellt.

Umso wichtiger ist es, dass wir weiter machen: Denn wir sind nie wieder still! 

Doch es gibt auch Hoffnung: Mittlerweile gibt es unzählige CSDs auch in den kleinsten Städten in Deutschland und damit flächendeckend Sichtbarkeit von queeren Menschen.
Wir wollen keine Rückschritte. Du auch nicht? Dann kämpfe gemeinsam mit uns und geh wählen! Welche Parteien deine Interessen am besten vertritt, kannst du im Parteienvergleich anschauen.

Unter­stütze auch du die queere Commu­nity und

Wähl liebe

am 23. Februar 2025!

Denn Hass ist keine Lösung.

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