Erweiterung Grundgesetz: Die Erweiterung des Grundgesetzes zum besseren Schutz der queeren Community findet im Wahlprogramm der CDU/CSU keine Erwähnung. Die Bundes-CDU hat sich hierzu bisher auch ablehnend geäußert.

Erhalt queerer Communitystruktur: Im Wahlprogramm der CDU/CSU gibt es keine Erwähnung zum Erhalt und Schutz der Communitystrukturen. Explizit erwähnt wird die Ablehnung sogenannter “Identitätspolitik” und somit wird auch die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes gefordert, welches für die Community ein wesentlicher Schritt zu Schutz und Selbstbestimmung war.

Kampf gegen Hasskriminalität & Hatespeech: Die CDU möchte Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser vor Straftaten schützen, indem u.A. das Strafrecht verschärft werden soll. Konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz der queeren Community vor Hasskriminalität oder im Kampf gegen Hatespeech sind im Wahlprogramm nicht zu finden. Ein Bekenntnis zum Aktionsplan “Queer leben” gibt es nicht.

Erweiterung Grundgesetz: Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Erweiterung des Grundgesetzes um die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.

Erhalt queerer Communitystruktur: Die SPD möchte den Aktionsplan “Queer leben” fortschreiben und weiterentwickeln. In dem Aktionsplan der aktuellen Bundesregierung wurden auch Maßnahmen zur Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen festgelegt. Eine ausreichende (finanzielle) Ausstattung queerer Infrastruktur findet im Wahlprogramm der SPD keine Erwähnung.

Kampf gegen Hasskriminalität & Hatespeech: Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen Diskriminierung von queeren Personen im öffentlichen und digitalen Raum aus. Um Hass und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, soll die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausgebaut werden. Durch die Weiterentwicklung des Aktionsplanes “Queer leben” macht die SPD auch glaubhaft klar, dass sie konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminaltät entwickeln möchte.

Erweiterung Grundgesetz: Die Grünen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur Erweiterung des Grundgesetzes um die sexuelle Identität.

Erhalt queerer Communitystruktur: Die Grünen möchten den Aktionsplan “Queer leben” verstetigen. Über ein Bundesförderprogramm sollen auch die benötigten Mittel bereitgestellt werden, um die Communitystrukturen zu stärken.

Kampf gegen Hasskriminalität & Hatespeech: Die Grünen wollen Hasskriminalität gegen die queere Community entschieden bekämpfen. Dazu soll die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessert werden. Durch die Verstetigung des Aktionsplanes “Queer leben” machen die Grünen auch glaubhaft klar, dass sie konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminaltät entwickeln wollen. Darüber hinaus möchten die Grünen gegen Desinformationskampagnen im Internet vorgehen. Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum sollen verbessert werden und Bots anonymisierter Accounts sollen stärker in den Blick genommen werden. Auch die Verbesserung der Medienbildung soll Nutzer*innen helfen, Desinformationen zu erkennen.

Erweiterung Grundgesetz: Die Linke möchte das Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitern.

Erhalt queerer Communitystruktur: Die Linke möchte queere Infrastruktur besser schützen. Dabei beschränkt sich die Partei nicht nur auf den Schutz vor Kürzungen staatlicher Zuschüsse, sondern fordert auch einen Schutz vor hohen Mieten von Clubs und Jugendzentren.

Kampf gegen Hasskriminalität & Hatespeech: Die Linke möchte queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung ganzheitlich bekämpfen. Dabei setzt auch die Linke auf den Aktionsplan „Queer leben“, der auch ausfinanziert werden soll. Darüber hinaus möchte die Linke ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchsetzen.

Erweiterung Grundgesetz: Die FDP möchte das Grundgesetz um den Schutz der sexuellen Identität erweitern.

Erhalt queerer Communitystruktur: Die FDP möchte die Magnus-Hirschfeld-Stiftung finanziell besser ausstatten und den Aktionsplan “Queer leben” umsetzen. Eine konkrete finanzielle Zusage zum Erhalt queerer Infrastruktur ist im Wahlprogramm nicht zu finden.

Kampf gegen Hasskriminalität & Hatespeech: Die FDP möchte Straftaten gegen queere Personen durch die Polizei bundeseinheitlich erfassen und verfolgen lassen. Durch das Bekenntnis zum Aktionsplan “Queer leben” macht die FDP auch glaubhaft klar, dass sie konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminaltät entwickeln möchte.

Im Wahlprogramm des BSW werden keine unserer Forderungen erwähnt. Darüber hinaus lehnt das BSW das Selbstbestimmungsgesetz in ihrem Wahlprogramm ab, welches die Rechte von trans* Menschen erheblich stärkt. Stattdessen sagen sie, dass „der Wechsel der Geschlechtsidentität für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen“, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein soll.